Über was hätten die Medien nicht alles berichten müssen und Journalisten wirkliche Aufklärungsarbeit leisten müssen, wenn da nicht Christian Wulff und seine (Kredit/Telefon/Hotel) Affären gewesen wären. Man hätte zum Bespiel ausführlicher und zeitnaher über das internationale Handelsabkommen ACTA berichten können. So hat Wulff uns über sechs Wochen lang mit immer mehr skurrilen Details seiner fragwürdigen Freundschaftsdienste unterhalten. Das Privatleben des ehemaligen Bundespräsidenten war ausreichend bekannt, hingegen wusste man über ACTA fast gar nichts. Nur in Polen hatte man wohl keinen Wulff, dort waren viele über ACTA informiert. Und bewusst über die Einschnitte in privatrechtliche Bereiche und die Zementierung des Urheberrechts, welche ACTA nach sich ziehen würde, gingen sie auf die Straße um gegen die Ratifizierung zu demonstrieren. Die Bürger, die zu Tausenden tagelang zu Protest zogen, konnten Erfolg verzeichnen. Die polnische Regierung legte ACTA auf Eis und kündigte an, das Abkommen nicht zu unterschreiben.

Derweil war das Thema auch in den deutschen Medien angekommen. Es gab immer mehr Berichte und Abhandlungen über das Thema, das nicht nur die Netzwelt, so wie sie derzeit existiert, bedroht. In sozialen Netzwerken wurde gegen ACTA mobil gemacht. Die Piratenpartei u.a. hat es sich auf die Fahnen geschrieben, an dem internationalen „Stoppt-Acta-Tag“, über eben jenes Abkommen, sein Zustandekommen, Inhalt und Auswirkungen aufzuklären.

Am 11.Februar fanden sich hunderte teilweise tausend Menschen auf der Straße zusammen um ACTA zu stoppen und der Bundesregierung seinen Protest zu zeigen. Das diese einen Tag zuvor, in einer Regierungserklärung verlauten ließ, das internationale Abkommen vorerst nicht unterschreiben zu wollen, hielt die meisten Acta-Kritiker und andere politisch interessierte Bürger nicht ab, sich auf Plätzen und Straßen der Städte zu versammeln und Plakate, bei Minusgraden, in die Höhe zu halten. In Potsdam versammelten sich bei strahlender Wintersonne etwa 300 Menschen zu der Stoppt-ACTA-Demo, die von mehr als einem Dutzend Piraten, unterstützt worden ist. Der Demonstrationszug führte vom Filmmuseum über die Breite Straße- Zeppelinstraße zum Luisenplatz. Viele der Teilnehmer hatten erst in der vergangenen Woche von Acta in den Medien erfahren und nahmen diesen Tag als Anlass nicht nur „Nein zu Acta“ zu sagen, sondern damit auch der Regierung zu zeigen, dass man diese politischen „Hinterzimmergeschäfte“ satt und das Vertrauen in die Politik verloren hat.

Einer, der der politischen Glaubwürdigkeit, durch seinen Umgang mit diversen Affären und dem Verdacht der Vorteilsnahme im Amt, geschadet hat, ist mittlerweile von seinem Amt zurückgetreten. Ob sein wohlmöglicher Nachfolger Joachim Gauck den besseren Grüß-August abgeben wird, ja, kann schon sein, der Politik mehr Glaubwürdigkeit verleihen, ich bezweifel es.

Nun angesichts der zukünftig fehlenden Artikel und Schlagzeilen über Christian Wulff (überlasst man die weitere detaillierte Recherche jetzt der Staatsanwaltschaft) wäre es doch schön, wenn die Medien sich beispielsweise ein wenig mehr dem Thema Acta zuwenden, nun ich bezweifel es.

• Dienstag, 7.2.2012 um 20 Uhr: Großes Potsdamer Treffen in der Landesgeschäftsstelle (Am Bürohochhaus 2-4, Potsdam-Drewitz)
• Dienstag, 14.2.2012 um 20 Uhr: Thementreffen (Thema Bildung) in der Stadtgeschäftsstelle (August-Bebel-Str. 68, Griebnitzsee)
• Dienstag, 21.2.2012 um 20 Uhr: Stammtisch im “B-West” (Zeppelinstraße 146, 14471 Potsdam)
• Dienstag, 28.2.2012 um 20 Uhr: Thementreffen (Ort steht noch nicht fest)

Darüberhinaus finden im Februar folgende Veranstaltungen der Piraten in Potsdam statt:

• Montag, 6.2.2012 um 19.30 Uhr: Treffen der AG Gesundheit in der Landesgeschäftsstelle (Am Bürohochhaus 2-4, Potsdam-Drewitz)
• Dienstag, 7.2.2012 um 18.00 Uhr: Vortrag und Diskussion zu Liquid Democracy an der Uni Potsdam (Raum 3.01.231, Standort Griebnitzsee)
• Samstag, 11.2.2012 um 15.00 Uhr: Demo gegen ACTA am Filmmuseum in Potsdam (Haltestelle: Alter Markt)
• weitere Termine folgen!

Gäste und interessierte Bürger sind zu jedem der Treffen herzlich eingeladen!

Das freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!

WARUM WIR GEGEN ACTA SIND:

• ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.
• ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.
• ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.
• ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:

• Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.
• Wir wollen eine Politik, die den Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt.
• Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.
• Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

WIR FORDERN DESHALB:

• Den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.
• Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.

Am 11. Februar 2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen statt. Weltweit werden zehntausende Menschen gegen ACTA protestieren. Geht mit uns in Potsdam auf die Straße und kommt zur Demonstration gegen ACTA am 11. Februar um 15 Uhr am Filmmuseum (Haltestelle “Alter Markt”), von dort geht es dann in Richtung Luisenplatz. Gemeinsam können wir ACTA aufhalten!

Um die politische Arbeit in kleineren Gruppen zu fördern, treffen sich interessierte Potsdamer Piraten und Gäste in der zweiten sowie vierten Woche eines Monats. Das erste Treffen dieser Art ist somit am 10.01.2012.

Am dritten Dienstag im Monat finden die Stammtisch-Treffen statt. Die gemeinsame Zeit mit Piraten wird genutzt um sich besser kennen zu lernen und untereinander auszutauschen. Das erste Treffen findet am 17.01.2012 im Café Alex (Platz der Einheit, Potsdam) statt.

Damit wir die einzelnen Treffen besser vorbereiten können, seid ihr jederzeit dazu aufgefordert Themen die euch beschäftigen vorzuschlagen um diese auf einem der nächsten Treffen zu besprechen.

Wer in den letzen Tagen aufmerksam in Potsdam unterwegs war und auch mal einen Blick in die Zeitung geworfen hat, dem ist es vielleicht aufgefallen, dass in den Potsdamer Straßen ungewöhnlich  viele Menschenansammlungen anzutreffen waren.
Nein, ich rede nicht von den Weihnachtsmarktbesuchern und Glühweinverkostern in der Innenstadt, sondern vielmehr von den 3.000 Bürgern die sich vor dem Landtag und auf dem Brauhausberg versammelten, um gegen den geplanten Bildungsabbau zu demonstrieren. Am Mittwochvormittag begann im Brandenburger Landtag die Haushaltsdebatte, in der unteranderem Kürzungen im Bildungsetat von 13 Millionen Euro vorgesehen sind. Betroffen sind besonders die Freien und die Hochschulen im Land Brandenburg. Hunderte von Schülern, Studenten, Lehrern und Gewerkschaftsvertretern haben sich an dem Tag vor dem Landtag versammelt, um die Abgeordneten mit Plakaten, Kundgebungen und Trillerpfeifen zu empfangen und ihren Unmut Lauthalts kundzutun. Während die Politiker ihre Debatte abhielten, haben die Demonstranten  damit begonnen, den Landtag zu umzingeln. Die Proteste hielten bis zum Nachmittag an. Unter den Demonstranten war man sich einig, dass wer in der Bildung spart, ganz sicher nicht in die Zukunft investiert und noch weniger in Kinder- und Jugendförderung.

Am selben Tag fand zudem noch eine bundesweite Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung statt.  Mitglieder der Piratenpartei Potsdam und Potsdamer Bündnisgrünen haben sich in der Alleestraße vor dem Büro des Europaabgeordneten Norbert Glante (SPD )versammelt. Mit einem Spinnennetz, welches das Hängenbleiben von Kontakten, Bewegungen, Vorlieben und Interessen im Datennetz symbolisieren soll, prostierten die Mitglieder gegen die vor 6 Jahren befürwortete EU-Richtline zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten aller EU-Bürger. Später ging es vor das Büro der Bundestagsabgeordneten Katharina Reiche (CDU) in der Friedrich-Ebert-Straße.

Zum Thema Demokratie und Bürgerbeteiligung gibt es des Weiteren noch zu berichten, dass Brandenburg nun das zweite Bundesland ist, in dem 16 und 17 jährige bei einer Landtagswahl stimmberechtigt sind. Zu den 2,1 Millionen Wahlberechtigten kommen so nun 35 000 Erstwähler hinzu. Ob und welche Parteien davon profitieren bleibt abzuwarten. Aber vielleicht besteht ja Hoffnung, dass angesichts der Sparmaßnahmen der Rot-roten Regierung im Bildungsbereich, einige Schüler nicht nur auf die Straße gehen, sondern 2014 auch ins Wahlbüro um ihren Ärger über die derzeitige Arbeit der Politiker luftzumachen und das Kreuz bei der Partei machen, über deren Tun sie sich nicht empören müssen.

Bilder: Piraten Potsdam (CC-BY-SA)

Uwe Fröhlich, Sprecher des Kreisverbands Potsdam von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, sagt: “Eine verdachtsunabhängige Speicherung des Telekommunikationsverhaltens aller Bürgerinnen und Bürger lehnen wir in aller Deutlichkeit ab.”

“Eine auf Freiheit und Entfaltung des Einzelnen ausgerichtete Gesellschaft verträgt sich nicht mit dem Gedanken, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen.” ergänzt Thomas Goede, Vorsitzender der Piraten in Potsdam.

“Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist eine lebensferne und untaugliche Forderung. Zudem stellt es einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar, den es zu verhindern gilt. Das sehen wir gemeinsam gleich und wollen deshalb auch zusammen aufmerksam machen.” heben Uwe Fröhlich und Thomas Goede hervor.

Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für eine EU-weit geltende Richtlinie zur Einführung einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung. Ohne Grund sollen seitdem von allen in der EU lebenden Menschen für mindestens ein halbes Jahr, sämtliche Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten erfasst und “auf Vorrat” gespeichert werden. Die konkrete Umsetzung in Deutschland wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

Deshalb werden Mitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der Piratenpartei in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung um ca. 10:00 Uhr vor dem Wahlkreisbüro des SPD-Europaabgeordneten Norbert Glante (Alleestraße 9, 14469 Potsdam) und anschließend (gegen 11 Uhr) vor dem Wahlkreisbüro der CDU-Bundestagsabgeordneten Katharina  Reiche (Friedrich-Ebert-Straße 70, 14469 Potsdam) ein Spinnennetz enthüllen, das das Hängenbleiben von Kontakten, Bewegungen, Vorlieben und Interessen im Datennetz symbolisieren soll.

Norbert Glante stimmte vor 6 Jahren als SPD-EU-Abgeordneter für die Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Zudem hatte die SPD auch kürzlich auf ihrem Bundesparteitag mehrheitlich für eine Wiedereinführung gestimmt.

Katharina Reiche unterstützt ihre Parteilinie von CDU und CSU und fordert ebenso die künftige Nachvollziehbarkeit, wer mit wem und wo in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat.

• Berichte vom Bundesparteitag
• Vorbereitung der Demo am Mittwoch (Bastelstunde!)

Piraten und Gäste sind herzlich Willkommen! Für kleine Snacks und Glühwein ist gesorgt.

Genau 6 Jahre nach dem Beschluss des EU-Parlaments wollen wir gemeinsam mit den Potsdamer Bündnisgrünen und dem AK Vorrat an dieses traurige Ereignis erinnern. Wir treffen uns am Mittwoch, den 14.12.2011 um 10 Uhr vor dem Wahlkreisbüro des SPD-Europaabgeordneten Norbert Glante (Alleestraße 9, 14469 Potsdam) und anschließend (gegen 11  Uhr) vor dem Wahlkreisbüro der CDU-Bundestagsabgeordneten Katharina Reiche (Friedrich-Ebert-Straße 70, 14469 Potsdam), um ein Spinnennetz zu enthüllen, das das Hängenbleiben von Kontakten, Bewegungen, Vorlieben und Interessen im Datennetz symbolisieren soll.

Weitere Informationen zur Aktion unter http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011

Wir hoffen, dass viele Piraten und interessierte Bürger dabei sein werden, um in der Öffentlichkeit und bei unseren Abgeordneten das Bewusstsein für die Gefahren einer Vorratsdatenspeicherung zu schärfen.