• Samstag, 28.4. von 10-18 Uhr: CSD connecting Potsdam am Brandenburger Tor (Potsdam)
• Samstag/Sonntag, 28. und 29.4.: Bundesparteitag in Neumünster
• Dienstag, 1.5. von 10 bis 18 Uhr: Infostand der Potsdamer Piraten am Brandenburger Tor (Potsdam)
• Mittwoch, 2.5. um 17 Uhr: Treffen der Hochschulgruppe der Piraten an der Uni Potsdam (Griebnitzsee, Haus 6, Café Bohne)
• Freitag, 4.5. um 18 Uhr: Workshop “Bürgerbeteiligung” der Stadt Potsdam in den Potsdamer Bahnhofspassagen
• Dienstag, 8.5. um 20 Uhr: Thementreffen in der Stadtgeschäftsstelle (August-Bebel-Str. 68, 14482 Potsdam)
• Dienstag, 15.5. um 20 Uhr: Stammtisch im B-West (im Bahnhof Charlottenhof, Potsdam-West)
• Mittwoch, 16.5. um 17 Uhr: Treffen der Hochschulgruppe der Piraten an der Uni Potsdam (Griebnitzsee, Haus 6, Café Bohne, ggf. draußen) verschoben auf Freitag
  
• Freitag, 18.5. um 18 Uhr: Treffen der Hochschulgruppe der Piraten an der Uni Potsdam (Albers, im S-Bahnhof Griebnitzsee)
• Dienstag, 22.5. von 10-15 Uhr: Hochschulgruppenmesse an der Uni Potsdam (Griebnitzsee, Foyer im Haus 6)
• Dienstag, 22.5. um 20 Uhr: Thementreffen (Ort wird noch bekannt gegeben)

Weitere Termine folgen im Laufe des Monats. Gäste sind zu allen Treffen herzlich eingeladen!

Die vielen Gespräche haben erneut gezeigt, dass viele Menschen keineswegs politikverdrossen sind, sondern ein großes Interesse daran haben, sich zu beteiligen. Wir freuen uns auf zahlreiche Besucher des Infostands, die ihre Teilnahme an künftigen Treffen der Potsdamer Piraten zugesagt haben und in einigen Fällen sogar noch am Infostand einen Mitgliedsantrag ausgefüllt haben.

Im Laufe der Diskussion haben sich bei dem Treffen folgende zentrale Punkte herauskristalisiert:

• Es gibt nicht das Konzept für Bürgerbeteiligung. Bürgerbeteiligung muss vielmehr als Prozess verstanden werden, der alle Entscheidungen von Politik und Verwaltung begleitet.
• Dazu ist es wichtig, dass Bürger wissen, worüber geredet wird; an welchen Stellen es überhaupt möglich ist, sich einzubringen. Die AG Bürgerbeteiligung hat dazu bereits gute Ansätze ausgearbeitet.
• Plattformen wie “Der Maerker” sind dabei im Ansatz gut, greifen aber deutlich zu kurz. Ein Stück weiter geht das Projekt “Frankfurt gestalten” aus Frankfurt/Main, bei dem auf einer Karte visualisiert wird, an welcher Stelle der Stadt es Themen gibt, über die diskutiert wird. Dabei sind sowohl Initiativen der Verwaltung, der Politik und Anregungen von Bürgern dargestellt.
• Eine solche Plattform kann nur funktionieren, wenn Stadtverwaltung und Politik auf das OpenData-Prinzip setzen und alle Daten frei zur Verfügung stellen, die für Bürger relevant sind. Ziel der Piraten ist es, solche Vorhaben zu fördern.

Diese Zusammenstellung zeigt einige wichtige Punkte, über die wir beim Thementreffen ausführlich gesprochen haben. Die Konkretisierung dieser Ideen findet künftig in einer Arbeitsgruppe statt, die ihre Ideen und Ergebnisse regelmäßig auf den Arbeitstreffen der Potsdamer Piraten vorstellen wird. Eine weitere Arbeitsgruppe wird sich mit konkreten Vorschlägen für den Bürgerhaushalt 2013/2014 beschäftigen. Zudem findet am 4.5. um 18 Uhr in den Potsdamer Bahnhofspassagen der Workshop “Bürgerbeteiligung” von der Stadt Potsdam statt, einige Potsdamer Piraten werden daran teilnehmen.

Das vollständige Protokoll des Treffens wird in Kürze im Wiki zu finden sein und hier verlinkt.

• Dienstag, 3.4. um 20 Uhr: Arbeitstreffen in der Landesgeschäftsstelle (Am Bürohochhaus 2-4 in Potsdam-Drewitz)
• Dienstag, 10.4. um 20 Uhr: Thementreffen “Bürgerhaushalt” in der Stadtgeschäftsstelle (August-Bebel-Str. 68, Babelsberg)
• Dienstag, 17.4. um 20 Uhr: Stammtisch im B-West (im Bahnhof Charlottenhof, Potsdam-West)
• Mittwoch, 18.4. um 20 Uhr: Neumitgliedertreffen im Café Alex (Platz der Einheit, Potsdam)
• Donnerstag, 19.4. um 18 Uhr: “DIE LINKE trifft…Piraten” (Geschäftsstelle der Linkspartei, Dortustraße 53, Potsdam)
• Donnerstag, 19.4. um 18 Uhr: Auftaktveranstaltung Bürgerhaushalt 2013/14 (im Plenarsaal des Stadthauses Potsdam, Friedrich-Ebert-Str. 79-81) – Anmeldung notwendig!
• Dienstag, 24.4. um 20 Uhr: Thementreffen “Bürgerbeteiligung” in der Landesgeschäftsstelle (Am Bürohochhaus 2-4 in Potsdam-Drewitz)
• Samstag, 28.4. von 10-18 Uhr: CSD connecting Potsdam (am Brandenburger Tor, Brandenburger Straße, 14467 Potsdam)
• Samstag/Sonntag, 28. und 29.4.: Bundesparteitag in Neumünster (Es gibt noch freie Mitfahrgelegenheiten aus Potsdam!).

Gäste sind zu allen Veranstaltungen herzlich willkommen!

Am 13.3. findet ein Thementreffen in der Stadtgeschäftsstelle statt, am 17.3. ein Infostand unter dem Motto “Frühling der Freiheit” in der Brandenburger Str. in Potsdam.

Über was hätten die Medien nicht alles berichten müssen und Journalisten wirkliche Aufklärungsarbeit leisten müssen, wenn da nicht Christian Wulff und seine (Kredit/Telefon/Hotel) Affären gewesen wären. Man hätte zum Bespiel ausführlicher und zeitnaher über das internationale Handelsabkommen ACTA berichten können. So hat Wulff uns über sechs Wochen lang mit immer mehr skurrilen Details seiner fragwürdigen Freundschaftsdienste unterhalten. Das Privatleben des ehemaligen Bundespräsidenten war ausreichend bekannt, hingegen wusste man über ACTA fast gar nichts. Nur in Polen hatte man wohl keinen Wulff, dort waren viele über ACTA informiert. Und bewusst über die Einschnitte in privatrechtliche Bereiche und die Zementierung des Urheberrechts, welche ACTA nach sich ziehen würde, gingen sie auf die Straße um gegen die Ratifizierung zu demonstrieren. Die Bürger, die zu Tausenden tagelang zu Protest zogen, konnten Erfolg verzeichnen. Die polnische Regierung legte ACTA auf Eis und kündigte an, das Abkommen nicht zu unterschreiben.

Derweil war das Thema auch in den deutschen Medien angekommen. Es gab immer mehr Berichte und Abhandlungen über das Thema, das nicht nur die Netzwelt, so wie sie derzeit existiert, bedroht. In sozialen Netzwerken wurde gegen ACTA mobil gemacht. Die Piratenpartei u.a. hat es sich auf die Fahnen geschrieben, an dem internationalen „Stoppt-Acta-Tag“, über eben jenes Abkommen, sein Zustandekommen, Inhalt und Auswirkungen aufzuklären.

Am 11.Februar fanden sich hunderte teilweise tausend Menschen auf der Straße zusammen um ACTA zu stoppen und der Bundesregierung seinen Protest zu zeigen. Das diese einen Tag zuvor, in einer Regierungserklärung verlauten ließ, das internationale Abkommen vorerst nicht unterschreiben zu wollen, hielt die meisten Acta-Kritiker und andere politisch interessierte Bürger nicht ab, sich auf Plätzen und Straßen der Städte zu versammeln und Plakate, bei Minusgraden, in die Höhe zu halten. In Potsdam versammelten sich bei strahlender Wintersonne etwa 300 Menschen zu der Stoppt-ACTA-Demo, die von mehr als einem Dutzend Piraten, unterstützt worden ist. Der Demonstrationszug führte vom Filmmuseum über die Breite Straße- Zeppelinstraße zum Luisenplatz. Viele der Teilnehmer hatten erst in der vergangenen Woche von Acta in den Medien erfahren und nahmen diesen Tag als Anlass nicht nur „Nein zu Acta“ zu sagen, sondern damit auch der Regierung zu zeigen, dass man diese politischen „Hinterzimmergeschäfte“ satt und das Vertrauen in die Politik verloren hat.

Einer, der der politischen Glaubwürdigkeit, durch seinen Umgang mit diversen Affären und dem Verdacht der Vorteilsnahme im Amt, geschadet hat, ist mittlerweile von seinem Amt zurückgetreten. Ob sein wohlmöglicher Nachfolger Joachim Gauck den besseren Grüß-August abgeben wird, ja, kann schon sein, der Politik mehr Glaubwürdigkeit verleihen, ich bezweifel es.

Nun angesichts der zukünftig fehlenden Artikel und Schlagzeilen über Christian Wulff (überlasst man die weitere detaillierte Recherche jetzt der Staatsanwaltschaft) wäre es doch schön, wenn die Medien sich beispielsweise ein wenig mehr dem Thema Acta zuwenden, nun ich bezweifel es.

Das freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!

WARUM WIR GEGEN ACTA SIND:

• ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.
• ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.
• ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.
• ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:

• Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.
• Wir wollen eine Politik, die den Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt.
• Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.
• Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

WIR FORDERN DESHALB:

• Den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.
• Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.

Am 11. Februar 2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen statt. Weltweit werden zehntausende Menschen gegen ACTA protestieren. Geht mit uns in Potsdam auf die Straße und kommt zur Demonstration gegen ACTA am 11. Februar um 15 Uhr am Filmmuseum (Haltestelle “Alter Markt”), von dort geht es dann in Richtung Luisenplatz. Gemeinsam können wir ACTA aufhalten!

• Dienstag, 7.2.2012 um 20 Uhr: Großes Potsdamer Treffen in der Landesgeschäftsstelle (Am Bürohochhaus 2-4, Potsdam-Drewitz)
• Dienstag, 14.2.2012 um 20 Uhr: Thementreffen (Thema Bildung) in der Stadtgeschäftsstelle (August-Bebel-Str. 68, Griebnitzsee)
• Dienstag, 21.2.2012 um 20 Uhr: Stammtisch im “B-West” (Zeppelinstraße 146, 14471 Potsdam)
• Dienstag, 28.2.2012 um 20 Uhr: Thementreffen in der Stadtgeschäftsstelle (August-Bebel-Str. 68, Griebnitzsee)

Darüberhinaus finden im Februar folgende Veranstaltungen der Piraten in Potsdam statt:

• Montag, 6.2.2012 um 19.30 Uhr: Treffen der AG Gesundheit in der Landesgeschäftsstelle (Am Bürohochhaus 2-4, Potsdam-Drewitz)
• Dienstag, 7.2.2012 um 18.00 Uhr: Vortrag und Diskussion zu Liquid Democracy an der Uni Potsdam (Raum 3.01.231, Standort Griebnitzsee)
• Samstag, 11.2.2012 um 15.00 Uhr: Demo gegen ACTA am Filmmuseum in Potsdam (Haltestelle: Alter Markt)
• weitere Termine folgen!

Gäste und interessierte Bürger sind zu jedem der Treffen herzlich eingeladen!