Ein Kommentar von Caro

Über was hätten die Medien nicht alles berichten müssen und Journalisten wirkliche Aufklärungsarbeit leisten müssen, wenn da nicht Christian Wulff und seine (Kredit/Telefon/Hotel) Affären gewesen wären. Man hätte zum Bespiel ausführlicher und zeitnaher über das internationale Handelsabkommen ACTA berichten können. So hat Wulff uns über sechs Wochen lang mit immer mehr skurrilen Details seiner fragwürdigen Freundschaftsdienste unterhalten. Das Privatleben des ehemaligen Bundespräsidenten war ausreichend bekannt, hingegen wusste man über ACTA fast gar nichts. Nur in Polen hatte man wohl keinen Wulff, dort waren viele über ACTA informiert. Und bewusst über die Einschnitte in privatrechtliche Bereiche und die Zementierung des Urheberrechts, welche ACTA nach sich ziehen würde, gingen sie auf die Straße um gegen die Ratifizierung zu demonstrieren. Die Bürger, die zu Tausenden tagelang zu Protest zogen, konnten Erfolg verzeichnen. Die polnische Regierung legte ACTA auf Eis und kündigte an, das Abkommen nicht zu unterschreiben.

Derweil war das Thema auch in den deutschen Medien angekommen. Es gab immer mehr Berichte und Abhandlungen über das Thema, das nicht nur die Netzwelt, so wie sie derzeit existiert, bedroht. In sozialen Netzwerken wurde gegen ACTA mobil gemacht. Die Piratenpartei u.a. hat es sich auf die Fahnen geschrieben, an dem internationalen „Stoppt-Acta-Tag“, über eben jenes Abkommen, sein Zustandekommen, Inhalt und Auswirkungen aufzuklären.

Am 11.Februar fanden sich hunderte teilweise tausend Menschen auf der Straße zusammen um ACTA zu stoppen und der Bundesregierung seinen Protest zu zeigen. Das diese einen Tag zuvor, in einer Regierungserklärung verlauten ließ, das internationale Abkommen vorerst nicht unterschreiben zu wollen, hielt die meisten Acta-Kritiker und andere politisch interessierte Bürger nicht ab, sich auf Plätzen und Straßen der Städte zu versammeln und Plakate, bei Minusgraden, in die Höhe zu halten. In Potsdam versammelten sich bei strahlender Wintersonne etwa 300 Menschen zu der Stoppt-ACTA-Demo, die von mehr als einem Dutzend Piraten, unterstützt worden ist. Der Demonstrationszug führte vom Filmmuseum über die Breite Straße- Zeppelinstraße zum Luisenplatz. Viele der Teilnehmer hatten erst in der vergangenen Woche von Acta in den Medien erfahren und nahmen diesen Tag als Anlass nicht nur „Nein zu Acta“ zu sagen, sondern damit auch der Regierung zu zeigen, dass man diese politischen „Hinterzimmergeschäfte“ satt und das Vertrauen in die Politik verloren hat.

Einer, der der politischen Glaubwürdigkeit, durch seinen Umgang mit diversen Affären und dem Verdacht der Vorteilsnahme im Amt, geschadet hat, ist mittlerweile von seinem Amt zurückgetreten. Ob sein wohlmöglicher Nachfolger Joachim Gauck den besseren Grüß-August abgeben wird, ja, kann schon sein, der Politik mehr Glaubwürdigkeit verleihen, ich bezweifel es.

Nun angesichts der zukünftig fehlenden Artikel und Schlagzeilen über Christian Wulff (überlasst man die weitere detaillierte Recherche jetzt der Staatsanwaltschaft) wäre es doch schön, wenn die Medien sich beispielsweise ein wenig mehr dem Thema Acta zuwenden, nun ich bezweifel es.

Wer in den letzen Tagen aufmerksam in Potsdam unterwegs war und auch mal einen Blick in die Zeitung geworfen hat, dem ist es vielleicht aufgefallen, dass in den Potsdamer Straßen ungewöhnlich  viele Menschenansammlungen anzutreffen waren.
Nein, ich rede nicht von den Weihnachtsmarktbesuchern und Glühweinverkostern in der Innenstadt, sondern vielmehr von den 3.000 Bürgern die sich vor dem Landtag und auf dem Brauhausberg versammelten, um gegen den geplanten Bildungsabbau zu demonstrieren. Am Mittwochvormittag begann im Brandenburger Landtag die Haushaltsdebatte, in der unteranderem Kürzungen im Bildungsetat von 13 Millionen Euro vorgesehen sind. Betroffen sind besonders die Freien und die Hochschulen im Land Brandenburg. Hunderte von Schülern, Studenten, Lehrern und Gewerkschaftsvertretern haben sich an dem Tag vor dem Landtag versammelt, um die Abgeordneten mit Plakaten, Kundgebungen und Trillerpfeifen zu empfangen und ihren Unmut Lauthalts kundzutun. Während die Politiker ihre Debatte abhielten, haben die Demonstranten  damit begonnen, den Landtag zu umzingeln. Die Proteste hielten bis zum Nachmittag an. Unter den Demonstranten war man sich einig, dass wer in der Bildung spart, ganz sicher nicht in die Zukunft investiert und noch weniger in Kinder- und Jugendförderung.

Am selben Tag fand zudem noch eine bundesweite Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung statt.  Mitglieder der Piratenpartei Potsdam und Potsdamer Bündnisgrünen haben sich in der Alleestraße vor dem Büro des Europaabgeordneten Norbert Glante (SPD )versammelt. Mit einem Spinnennetz, welches das Hängenbleiben von Kontakten, Bewegungen, Vorlieben und Interessen im Datennetz symbolisieren soll, prostierten die Mitglieder gegen die vor 6 Jahren befürwortete EU-Richtline zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten aller EU-Bürger. Später ging es vor das Büro der Bundestagsabgeordneten Katharina Reiche (CDU) in der Friedrich-Ebert-Straße.

Zum Thema Demokratie und Bürgerbeteiligung gibt es des Weiteren noch zu berichten, dass Brandenburg nun das zweite Bundesland ist, in dem 16 und 17 jährige bei einer Landtagswahl stimmberechtigt sind. Zu den 2,1 Millionen Wahlberechtigten kommen so nun 35 000 Erstwähler hinzu. Ob und welche Parteien davon profitieren bleibt abzuwarten. Aber vielleicht besteht ja Hoffnung, dass angesichts der Sparmaßnahmen der Rot-roten Regierung im Bildungsbereich, einige Schüler nicht nur auf die Straße gehen, sondern 2014 auch ins Wahlbüro um ihren Ärger über die derzeitige Arbeit der Politiker luftzumachen und das Kreuz bei der Partei machen, über deren Tun sie sich nicht empören müssen.

Wie die vergangene Woche zeigte, gehört auch die Privatisierung von Wasser zu den heftiger diskutierten Themen in Berlin und Brandenburg.

So unterschrieben mehr als 280.000 Berliner (notwendig waren 172.000) das Volksbegehren zur Veröffentlichung der geheim gehaltenen Verträge zwischen der Hauptstadtverwaltung und den für die Berliner Wasserversorgung zuständigen Unternehmen RWE und Veolia. Der Hintergrund: 1999 (unter einer SPD/CDU-geführten Landesregierung) wurden die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9 Prozent in private Unternehmen überführt (RWE Aqua und Veolia). Seither stiegen die Wasserkosten für die Verbraucher um bis zu 35 Prozent an, wurden zahlreiche Wasserwerke geschlossen und mehr als tausend Arbeitsplätze abgebaut. Der Vorwurf der Initiatoren des Volksbegehren lautet: Durch die Geheimverträge seien den Unternehmen Gewinngarantien vertraglich zugesichert worden, welche die Plünderung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch die privaten Konzerne zur Folge gehabt habe [1].

In Potsdam selbst gab es 1997 eine ähnliche Konstruktion wie heute in Berlin: Damals wurden 49 Prozent der Anteile des kommunalen Wasserversorgers an das französische Unternehmen “Eurawasser” verkauft. Drei Jahre später wurde der Wasserbetrieb rekommunalisiert, seit 2002 gehört die heute zuständige “Energie und Wasser Potsdam GmbH” (EWP) zu 65 Prozent den Potsdamer Stadtwerken (die anderen 35 Prozent hält E.ON edis). Für die gescheiterte Privatisierung zahlen die Potsdamer Bürger noch heute gut ein Drittel ihrer Wassergebühren. Laut einer Studie war Leitungswasser im Jahr 2008 in keiner anderen deutschen Großstadt teurer als in Potsdam. Offiziell hüllen sich Stadt, Stadtwerke und Eurawasser allerdings in Schweigen; es herrscht ein “Stillschweige-Abkommen” [2].

Die Piratenpartei, die für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Kontrolle (halb)staatlicher Unternehmen und Wirtschaftsverbindungen eintritt, schließt sich der Forderung nach einer Offenlegung von Verträgen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge an. Diese Forderung gilt sowohl für die Kontrolle von privaten Anbietern von Wasser, Energie oder öffentlichem Nahverkehr als auch für kommunale Anbieter dieser infrastrukturellen Leistungen. Ein weiteres Problem: Kommunale Anbieter dürfen nicht vom Landeskartellamt überprüft werden [3]. Auch diese Gesetzeslücke gilt es aus Sicht der Piraten baldmöglichst zu schließen.

Die vergangene Woche stand ganz im Zeichen der Einführung des elektronischen Personal- ausweises. Nahezu überall im ganzen Bundesgebiet gab es einen “Run auf den alten Ausweis”. Durchschnittlich 30 Prozent mehr Anträge als sonst dürften die Meldeämter zu verzeichnen haben.

In Potsdam sind allein in der letzten Woche 1.300 Anträge für den alten Personalausweis gestellt worden; normalerweise sind es 300 pro Woche [1]. In Schwielowsee waren es über 50 statt der sonst zehn bis fünfzehn [2]. In Luckenwalde 300 statt wie sonst 20 Anträge [3]. Auch in Rathenow war die Nachfrage deutlich höher als sonst. Hier konnten die Bürger sogar noch am Samstag den alten Ausweis beantragen [4], während in Potsdam an diesem Tag die Türen des Meldeamtes “auf Grund der umfangreichen Umstellungen der Einwohner-Software” geschlossen blieben [5].

Die Antragsteller waren häufig ältere Menschen, die mit den neuen Funktionen des Ausweises für Internetgeschäfte nichts anfangen können, aber auch jüngere Leute, “die Bedenken wegen ungeklärter Sicherheitsfragen haben” [6]. Ausschlaggebend für den Run auf den alten Ausweis dürfte aber die Kostendifferenz gewesen sein: Kostete der alte Personalausweis nur 8 Euro, zahlen die Bürger für den neuen elektronischen Ausweis 28,80 Euro.

Über zwei Fälle von Datenmissbrauch in Potsdam berichtete die Märkische Allgemeine in dieser Woche. Im ersten Fall schickte ein Wäschehändler auf Bitte einer Atelierbetreiberin 72 seiner Kunden-Mailadressen an das Atelier. Im Gegenzug versprach die Atelierbetreiberin, ihm die Adressen ihrer Kunden für Werbezwecke zur Verfügung zu stellen. Die Piratenpartei, deren Forderung nach einem reformierten, schärferen Datenschutzrecht zum Kernprogramm gehört, kritisiert diese Form der illegalen, aber leider häufig vorkommenden Weitergabe von Kundendaten. In der Regel versteckt sich diese Praxis hinter Klauseln wie “keine Weitergabe an unberechtigte Dritte”, wobei “berechtigte Dritte” dann eben doch diverse, nicht näher benannte Vertragspartner des Unternehmens sind.

Im vorliegenden Fall verstieß der Potsdamer Wäschehändler allerdings eindeutig gegen seine eigene Datenschutzrichtlinie, in der es heißt: “Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung”. Der Händler versprach, sich in einer Rundmail bei seinen Kunden für diesen Vertrauensmissbrauch und Gesetzesbruch zu entschuldigen. Hoffentlich ist wenigstens diese Rundmail datenschutzkonform erstellt, d.h. die Empfänger in Form einer Verteileradresse oder per BCC: adressiert.

Der zweite Fall ist politisch noch brisanter: In einem Bekennerschreiben an die MAZ wurde die Manipulation der Abstimmung zum Bürgerhaushalt Potsdams bekannt gegeben. Die anonymen Täter erklärten, die Daten von 200 Potsdamern genutzt zu haben, um für bestimmte Projekte abzustimmen. Die Daten hätten sie “aus Unterschriftenlisten, aus dem Internet und aus Befragungen auf offener Straße zusammengetragen“.

Die Piraten finden diese Aktion in zweierlei Hinsicht schändlich: Zum einen wird ein Instrument der Bürgerbeteiligung diskreditiert, welches – unabhängig von berechtigter oder unberechtigter Kritik an Aufwand und Nutzen oder besseren Alternativen – zumindest den guten Willen der Stadt beweist, die Bürger stärker einbeziehen zu wollen. Zum anderen wird das Vertrauen in Unterschriften- sammlungen geschwächt – und das, wo jede Bürgerinitiative, aber auch kleine Parteien (wie z.B. die Piratenpartei) rechtlich auf solche Unterschriftensammlungen angewiesen sind, um ihren politischen Forderungen demokratischen Ausdruck zu verleihen oder bei Wahlen antreten zu dürfen. Die Piraten begrüßen daher das Vorhaben der Stadt, alle Teilnehmer der Abstimmung zum Bürgerhaushalt anzuschreiben, um dem Ausmaß des Datenmissbrauchs auf die Spur zu kommen sowie das Instrument auszubauen, um in Zukunft solche Manipulationen zu verhindern.