Wir treffen uns jeweils 1m 1., 2., 3. und 4. Dienstag im Monat zu verschiedenen Themen an unterschiedlichen Orten:

• Dienstag, 7.2.2012 um 20 Uhr: Großes Potsdamer Treffen in der Landesgeschäftsstelle (Am Bürohochhaus 2-4, Potsdam-Drewitz)
• Dienstag, 14.2.2012 um 20 Uhr: Thementreffen (Thema Bildung) in der Stadtgeschäftsstelle (August-Bebel-Str. 68, Griebnitzsee)
• Dienstag, 21.2.2012 um 20 Uhr: Stammtisch im “B-West” (Zeppelinstraße 146, 14471 Potsdam)
• Dienstag, 28.2.2012 um 20 Uhr: Thementreffen (Ort steht noch nicht fest)

Darüberhinaus finden im Februar folgende Veranstaltungen der Piraten in Potsdam statt:

• Montag, 6.2.2012 um 19.30 Uhr: Treffen der AG Gesundheit in der Landesgeschäftsstelle (Am Bürohochhaus 2-4, Potsdam-Drewitz)
• Dienstag, 7.2.2012 um 18.00 Uhr: Vortrag und Diskussion zu Liquid Democracy an der Uni Potsdam (Raum 3.01.231, Standort Griebnitzsee)
• Samstag, 11.2.2012 um 15.00 Uhr: Demo gegen ACTA am Filmmuseum in Potsdam (Haltestelle: Alter Markt)
• weitere Termine folgen!

Gäste und interessierte Bürger sind zu jedem der Treffen herzlich eingeladen!

Gemeinsam können wir ACTA stoppen. ACTA geht uns alle an.

Das freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!

WARUM WIR GEGEN ACTA SIND:

• ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.
• ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.
• ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.
• ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:

• Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.
• Wir wollen eine Politik, die den Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt.
• Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.
• Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

WIR FORDERN DESHALB:

• Den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.
• Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.

Am 11. Februar 2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen statt. Weltweit werden zehntausende Menschen gegen ACTA protestieren. Geht mit uns in Potsdam auf die Straße und kommt zur Demonstration gegen ACTA am 11. Februar um 15 Uhr am Filmmuseum (Haltestelle “Alter Markt”), von dort geht es dann in Richtung Luisenplatz. Gemeinsam können wir ACTA aufhalten!

Wer in den letzen Tagen aufmerksam in Potsdam unterwegs war und auch mal einen Blick in die Zeitung geworfen hat, dem ist es vielleicht aufgefallen, dass in den Potsdamer Straßen ungewöhnlich  viele Menschenansammlungen anzutreffen waren.
Nein, ich rede nicht von den Weihnachtsmarktbesuchern und Glühweinverkostern in der Innenstadt, sondern vielmehr von den 3.000 Bürgern die sich vor dem Landtag und auf dem Brauhausberg versammelten, um gegen den geplanten Bildungsabbau zu demonstrieren. Am Mittwochvormittag begann im Brandenburger Landtag die Haushaltsdebatte, in der unteranderem Kürzungen im Bildungsetat von 13 Millionen Euro vorgesehen sind. Betroffen sind besonders die Freien und die Hochschulen im Land Brandenburg. Hunderte von Schülern, Studenten, Lehrern und Gewerkschaftsvertretern haben sich an dem Tag vor dem Landtag versammelt, um die Abgeordneten mit Plakaten, Kundgebungen und Trillerpfeifen zu empfangen und ihren Unmut Lauthalts kundzutun. Während die Politiker ihre Debatte abhielten, haben die Demonstranten  damit begonnen, den Landtag zu umzingeln. Die Proteste hielten bis zum Nachmittag an. Unter den Demonstranten war man sich einig, dass wer in der Bildung spart, ganz sicher nicht in die Zukunft investiert und noch weniger in Kinder- und Jugendförderung.

Am selben Tag fand zudem noch eine bundesweite Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung statt.  Mitglieder der Piratenpartei Potsdam und Potsdamer Bündnisgrünen haben sich in der Alleestraße vor dem Büro des Europaabgeordneten Norbert Glante (SPD )versammelt. Mit einem Spinnennetz, welches das Hängenbleiben von Kontakten, Bewegungen, Vorlieben und Interessen im Datennetz symbolisieren soll, prostierten die Mitglieder gegen die vor 6 Jahren befürwortete EU-Richtline zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten aller EU-Bürger. Später ging es vor das Büro der Bundestagsabgeordneten Katharina Reiche (CDU) in der Friedrich-Ebert-Straße.

Zum Thema Demokratie und Bürgerbeteiligung gibt es des Weiteren noch zu berichten, dass Brandenburg nun das zweite Bundesland ist, in dem 16 und 17 jährige bei einer Landtagswahl stimmberechtigt sind. Zu den 2,1 Millionen Wahlberechtigten kommen so nun 35 000 Erstwähler hinzu. Ob und welche Parteien davon profitieren bleibt abzuwarten. Aber vielleicht besteht ja Hoffnung, dass angesichts der Sparmaßnahmen der Rot-roten Regierung im Bildungsbereich, einige Schüler nicht nur auf die Straße gehen, sondern 2014 auch ins Wahlbüro um ihren Ärger über die derzeitige Arbeit der Politiker luftzumachen und das Kreuz bei der Partei machen, über deren Tun sie sich nicht empören müssen.

Anlässlich des 6. Jahrestages der Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung haben sich Potsdamer Piraten und Bündnisgrüne mit Unterstützung des AK Vorrat vor Büros von SPD- und CDU-Abgeordneten getroffen und ein Spinnennetz enthüllt, das das Hängenbleiben von Kontakten, Bewegungen, Vorlieben und Interessen im Datennetz symbolisieren soll. Die Aktion in Potsdam ist Teil einer bundesweiten Kampagne, in der in über 20 Städten an dieses denkwürdige Ereignis erinnert wird.

Bilder: Piraten Potsdam (CC-BY-SA)

Potsdamer Bündnisgrüne und Piraten nehmen gemeinsam an einer bundesweiten Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung teil. Zum 6-jährigen Trauertag der Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird vor den Abgeordnetenbüros von SPD und CDU demonstrativ ein Spinnennetz enthüllt.

Uwe Fröhlich, Sprecher des Kreisverbands Potsdam von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, sagt: “Eine verdachtsunabhängige Speicherung des Telekommunikationsverhaltens aller Bürgerinnen und Bürger lehnen wir in aller Deutlichkeit ab.”

“Eine auf Freiheit und Entfaltung des Einzelnen ausgerichtete Gesellschaft verträgt sich nicht mit dem Gedanken, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen.” ergänzt Thomas Goede, Vorsitzender der Piraten in Potsdam.

“Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist eine lebensferne und untaugliche Forderung. Zudem stellt es einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar, den es zu verhindern gilt. Das sehen wir gemeinsam gleich und wollen deshalb auch zusammen aufmerksam machen.” heben Uwe Fröhlich und Thomas Goede hervor.

Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für eine EU-weit geltende Richtlinie zur Einführung einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung. Ohne Grund sollen seitdem von allen in der EU lebenden Menschen für mindestens ein halbes Jahr, sämtliche Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten erfasst und “auf Vorrat” gespeichert werden. Die konkrete Umsetzung in Deutschland wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

Deshalb werden Mitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der Piratenpartei in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung um ca. 10:00 Uhr vor dem Wahlkreisbüro des SPD-Europaabgeordneten Norbert Glante (Alleestraße 9, 14469 Potsdam) und anschließend (gegen 11 Uhr) vor dem Wahlkreisbüro der CDU-Bundestagsabgeordneten Katharina  Reiche (Friedrich-Ebert-Straße 70, 14469 Potsdam) ein Spinnennetz enthüllen, das das Hängenbleiben von Kontakten, Bewegungen, Vorlieben und Interessen im Datennetz symbolisieren soll.

Norbert Glante stimmte vor 6 Jahren als SPD-EU-Abgeordneter für die Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Zudem hatte die SPD auch kürzlich auf ihrem Bundesparteitag mehrheitlich für eine Wiedereinführung gestimmt.

Katharina Reiche unterstützt ihre Parteilinie von CDU und CSU und fordert ebenso die künftige Nachvollziehbarkeit, wer mit wem und wo in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat.

Am 14. Dezember 2005 hat das EU-Parlament die Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Auch wenn die konkrete Umsetzung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, hat sich die SPD gerade auf ihrem Parteitag für eine Wiedereinführung eingesetzt.

Genau 6 Jahre nach dem Beschluss des EU-Parlaments wollen wir gemeinsam mit den Potsdamer Bündnisgrünen und dem AK Vorrat an dieses traurige Ereignis erinnern. Wir treffen uns am Mittwoch, den 14.12.2011 um 10 Uhr vor dem Wahlkreisbüro des SPD-Europaabgeordneten Norbert Glante (Alleestraße 9, 14469 Potsdam) und anschließend (gegen 11  Uhr) vor dem Wahlkreisbüro der CDU-Bundestagsabgeordneten Katharina Reiche (Friedrich-Ebert-Straße 70, 14469 Potsdam), um ein Spinnennetz zu enthüllen, das das Hängenbleiben von Kontakten, Bewegungen, Vorlieben und Interessen im Datennetz symbolisieren soll.

Weitere Informationen zur Aktion unter http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011

Wir hoffen, dass viele Piraten und interessierte Bürger dabei sein werden, um in der Öffentlichkeit und bei unseren Abgeordneten das Bewusstsein für die Gefahren einer Vorratsdatenspeicherung zu schärfen.

Wie beim letzten Piratentreffen am 25.10.2011 besprochen, werden die Potsdamer Piraten das Berliner Crew-Konzept ausprobieren. Bei den letzten Treffen waren jeweils zwischen 20-30 Personen dabei – was überaus erfreulich ist, weil es zeigt, wie sehr unsere Themen und Ideen auf Interesse stoßen. Gleichsam ist es schwer, bei so großen Treffen zu produktiven Ergebnissen zu kommen. Wir wollen daher künftig versuchen, uns in mindestens zwei Crews aufzuteilen, die wir zunächst einmal mit “Potsdam Nord” und “Potsdam Süd” betitelt haben. Jedem Piraten und interessierten Gast steht es frei, zu den Treffen seiner/ihrer Wahl zu kommen. Etwa einmal im Monat soll es ein gemeinsames Treffen beider Crews geben.

Während die Treffen der Crews eher dem Kennenlernen, dem Ideenaustausch und der Anlaufstelle für interesiserte Bürger dienen sollen, wird die politische Arbeit künftig verstärkt in AGs stattfinden. Diese zu gründen und zu koordinieren wird die Aufgabe der nächsten Wochen sein. Bisher gibt es schon konkrete Planungen für eine AG Familienpolitik, AG Gesundheit und AG Bürgerbeteiligung. Eine Zusammenarbeit mit den Landes-AGs ist dabei sinnvoll, denn viele Potsdamer Themen betreffen nicht nur Potsdam, sondern sind im ganzen Land Brandenburg wichtig.

Die nächsten Treffen in Potsdam und Umgebung finden zu folgenden Terminen statt:

• Dienstag, 1.11. um 16.15 Uhr (Potsdam, Universität in Griebnitzsee, Raum 3.6.S21):
  Vortrag und Diskussion zu Liquid Democracy
• Dienstag, 1.11. um 20 Uhr (Potsdam, “Gleis 6″ im S-Bahnhof Babelsberg):
  Treffen der Potsdam-Süd-Piraten
• Dienstag, 1.11. um 20 Uhr (Werder, “Unter den Linden”)
  Treffen der Potsdam-Mittelmark-Piraten (Thema: Vorbereitung der Gründung eines Kreisverbands, Kennenlernen)
• Mittwoch, 2.11. um 15 Uhr (Potsdam, Café Bohne im Haus 6 in Griebnitzsee):
  Treffen der Hochschulpiraten
• Dienstag, 8.11. um 20 Uhr (Potsdam, Café Alex am Platz der Einheit)
  Treffen der Potsdam-Nord-Piraten

Gäste sind zu jeder Veranstaltung herzlich Willkommen!

In den nächsten zwei Wochen gibt es in Potsdam und Umgebung zahlreiche Gelegenheiten, die Piraten kennenzulernen und mitzumachen!

• Montag, 17.10. um 19.15 Uhr (Potsdam, Schiffbauergasse):
  Hochschulpiraten der Uni Potsdam stellen sich mit einem Infostand den Erstsemestern vor
• Montag Dienstag, 18.10. um 18 Uhr (Teltow, Potsdamer Str. 69):
  Vorbereitungstreffen zur Gründung des Kreisverbands Potsdam-Mittelmark
• Donnerstag, 20.10. um 13 Uhr (Potsdam, Landtag, Raum 137):
  Tagung des Innenausschusses des Land Brandenburgs zum Thema “Staatstrojaner”
• Samstag, 22.10. um 10 Uhr (Potsdam, Landesbüro, Am Bürohochhaus 2-4 in Drewitz):
  Treffen der “AG Politik”
• Montag, 24.10. um 18.15 Uhr (Potsdam, “Fliegender Holländer”):
  Treffen der Bürgerinitiative “Schulterschluss” zum Thema “Elektronische Gesundheitskarte” (bitte anmelden)
• Dienstag, 25.10. um 19 Uhr (Potsdam, Landesbüro, Am Bürohochhaus 2-4 in Drewitz):
  Einführung in die Tools, die Piraten zur Kommunikation nutzen (bitte nach Möglichkeit Laptops mitbringen)
• Dienstag, 25.10. um 20 Uhr (Potsdam, Landesbüro, Am Bürohochhaus 2-4 in Drewitz):
  Piratentreffen der Potsdamer Piraten
• Dienstag, 1.11. um 16.15 Uhr (Potsdam, Universität in Griebnitzsee, Raum 3.6.S21):
  Vortrag und Diskussion zu Liquid Democracy
• Mittwoch, 2.11. um 15 Uhr (Potsdam, Café Bohne im Haus 6 in Griebnitzsee):
  Treffen der Hochschulpiraten

Alle Treffen sind öffentlich, Gäste sind stets herzlich Willkommen!

Heute abend um 20 Uhr findet im “Alex” am Platz der Einheit in Potsdam unser Kennenlerntreffen für neue und “alte” Piraten statt.

Für alle, die es nicht schaffen, dabei zu sein, haben wir ein Pad eingerichtet, das ihr unter dieser Adresse erreicht: http://potsdam.piratenpad.de/39

Es wird ein zwangloses Treffen ohne Tagesordnung, an dem jeder teilnehmen kann, egal ob Pirat oder nicht. Wir freuen uns auf alle Piraten und Gäste!