Wie die vergangene Woche zeigte, gehört auch die Privatisierung von Wasser zu den heftiger diskutierten Themen in Berlin und Brandenburg.

So unterschrieben mehr als 280.000 Berliner (notwendig waren 172.000) das Volksbegehren zur Veröffentlichung der geheim gehaltenen Verträge zwischen der Hauptstadtverwaltung und den für die Berliner Wasserversorgung zuständigen Unternehmen RWE und Veolia. Der Hintergrund: 1999 (unter einer SPD/CDU-geführten Landesregierung) wurden die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9 Prozent in private Unternehmen überführt (RWE Aqua und Veolia). Seither stiegen die Wasserkosten für die Verbraucher um bis zu 35 Prozent an, wurden zahlreiche Wasserwerke geschlossen und mehr als tausend Arbeitsplätze abgebaut. Der Vorwurf der Initiatoren des Volksbegehren lautet: Durch die Geheimverträge seien den Unternehmen Gewinngarantien vertraglich zugesichert worden, welche die Plünderung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch die privaten Konzerne zur Folge gehabt habe [1].

In Potsdam selbst gab es 1997 eine ähnliche Konstruktion wie heute in Berlin: Damals wurden 49 Prozent der Anteile des kommunalen Wasserversorgers an das französische Unternehmen “Eurawasser” verkauft. Drei Jahre später wurde der Wasserbetrieb rekommunalisiert, seit 2002 gehört die heute zuständige “Energie und Wasser Potsdam GmbH” (EWP) zu 65 Prozent den Potsdamer Stadtwerken (die anderen 35 Prozent hält E.ON edis). Für die gescheiterte Privatisierung zahlen die Potsdamer Bürger noch heute gut ein Drittel ihrer Wassergebühren. Laut einer Studie war Leitungswasser im Jahr 2008 in keiner anderen deutschen Großstadt teurer als in Potsdam. Offiziell hüllen sich Stadt, Stadtwerke und Eurawasser allerdings in Schweigen; es herrscht ein “Stillschweige-Abkommen” [2].

Die Piratenpartei, die für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Kontrolle (halb)staatlicher Unternehmen und Wirtschaftsverbindungen eintritt, schließt sich der Forderung nach einer Offenlegung von Verträgen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge an. Diese Forderung gilt sowohl für die Kontrolle von privaten Anbietern von Wasser, Energie oder öffentlichem Nahverkehr als auch für kommunale Anbieter dieser infrastrukturellen Leistungen. Ein weiteres Problem: Kommunale Anbieter dürfen nicht vom Landeskartellamt überprüft werden [3]. Auch diese Gesetzeslücke gilt es aus Sicht der Piraten baldmöglichst zu schließen.

UPDATE vom 15.11.2010

Wie vom Kreisschatzmeister per Mail mitgeteilt, findet der für morgen angekündigte Satzungsparteitag der Potsdamer Piraten aus formalen Gründen nicht statt. Statt dessen gibt es ein normales Treffen. Themen sind unter anderem: Diskussion über die Änderungen der Satzung, Planung der Weihnachtsfeier, Meinungen zu Anträgen zum Bundesparteitag (am kommenden Wochenende in Chemnitz) etc.

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Wie in der letzten Mitgliederversammlung beschlossen, wird der Stadtverband Potsdam noch in diesem Jahr einen Parteitag abhalten, um seine Satzung zu überarbeiten. Dieser Satzungsparteitag findet statt am:

• Dienstag, den 16. November 2010
• 20 Uhr (vorher Akkreditierung)
• August-Bebel-Straße 68 (Geschäftsstelle)

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Vorläufige Tagesordnung:

• - Feststellung der satzungsgemäßen Einladung
• - Abstimmung über die Zulassung von Gästen und Presse
• - Wahl des Versammlungsleiters und der Protokollführung
• - Bestimmung des Wahlleiters und seiner Helfer
• - Diskussion und Abstimmung über Änderungen der Satzung

Die aktuelle Satzung kann hier heruntergeladen werden. Der erste von Mitgliedern des Stadtverbandes gemeinsam ausgearbeitete Vorschlag für eine geänderte Satzung ist unter http://potsdam.piratenpad.de/20 zu finden. Weitere Änderungsanträge können bis zum 9. November 2010 an vorstand@piraten-potsdam.de eingereicht werden und werden ebenfalls im Pad veröffentlicht. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument mitzubringen.

Die vergangene Woche stand ganz im Zeichen der Einführung des elektronischen Personal- ausweises. Nahezu überall im ganzen Bundesgebiet gab es einen “Run auf den alten Ausweis”. Durchschnittlich 30 Prozent mehr Anträge als sonst dürften die Meldeämter zu verzeichnen haben.

In Potsdam sind allein in der letzten Woche 1.300 Anträge für den alten Personalausweis gestellt worden; normalerweise sind es 300 pro Woche [1]. In Schwielowsee waren es über 50 statt der sonst zehn bis fünfzehn [2]. In Luckenwalde 300 statt wie sonst 20 Anträge [3]. Auch in Rathenow war die Nachfrage deutlich höher als sonst. Hier konnten die Bürger sogar noch am Samstag den alten Ausweis beantragen [4], während in Potsdam an diesem Tag die Türen des Meldeamtes “auf Grund der umfangreichen Umstellungen der Einwohner-Software” geschlossen blieben [5].

Die Antragsteller waren häufig ältere Menschen, die mit den neuen Funktionen des Ausweises für Internetgeschäfte nichts anfangen können, aber auch jüngere Leute, “die Bedenken wegen ungeklärter Sicherheitsfragen haben” [6]. Ausschlaggebend für den Run auf den alten Ausweis dürfte aber die Kostendifferenz gewesen sein: Kostete der alte Personalausweis nur 8 Euro, zahlen die Bürger für den neuen elektronischen Ausweis 28,80 Euro.

Diese Woche ist die letzte Chance, den alten, nicht-biometrischen Personalausweis für 8 Euro zu beantragen! Mit Beantragung ab nächster Woche wird ausschließlich der neue Personalausweis (ePerso) für 22,80 Euro (Antragsteller unter 24 Jahre) bzw. 28,80 Euro (ab 24 Jahre) ausgegeben. Neu an diesem ist – neben dem Scheckkartenformat – die Speicherung des biometrischen Bildes auch in elektronischer Form auf einem passiven RFID-Chip im Ausweis selbst. Optional enthält dieser auch die Fingerabdrücke des Inhabers und eine elektronische Signatur (gegen Aufpreis) für Geschäfte und Behördengänge im Internet.

Die Piratenpartei rät dazu, noch heute oder morgen den alten Ausweis im Rathaus zu beantragen, um den unausgereiften und unsicheren elektronischen Personalausweis für die nächsten Jahre zu umgehen. Dabei sollte es unerheblich sein, ob der aktuelle Personalausweis bereits abgelaufen oder noch einige Zeit gültig ist. Neu beantragen kann man den Ausweis auch, wenn man seinen jetzigen verloren hat oder dieser versehentlich zerstört wurde. Da der Verlust des Ausweises an BKA, Europol und Co. gemeldet wird, sollte man sich zeitnah um Wiederauffindung bemühen…

Der RFID-Chip stellt aus Sicht von Datenschützern ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko dar. Die darauf befindlichen Daten lassen sich aus geringer Entfernung kontaktlos auslesen, ohne dass der Träger des Ausweises dies merkt. Ist die Verschlüsselung der Ausweisdaten erst einmal geknackt, können Kriminelle mit einfachen Mitteln tausende Ausweisdaten reproduzieren, indem sie elektronische Ausweise auf belebten Plätzen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln unbemerkt auslesen. In einem Interview mit der Piratenpartei wies Constanze Kurz vom Chaos Computer Club auch darauf hin, dass durch den wiederbeschreibbaren Chip Daten unbefugt verändert, aktiviert oder deaktiviert werden können.

Bürger, die sich über die neuen Möglichkeiten des elektronischen Personalausweises freuen, sollten sich auf technische Anlaufschwierigkeiten einstellen. So sind in der Stadtverwaltung Falkensee Software und Geräte noch nicht optimal aufeinander eingestellt, wie die MAZ berichtete. Den Besitzern eines neuen Ausweises rät die Piratenpartei, ihren elektronischen Ausweis mittels Aluminiumfolie vor unbefugtem Auslesen zu schützen, wie es selbst BKA-Präsident Ziercke tut. Solche Schutzhüllen sind für 6-7 Euro bei datenschutzbewussten Einrichtungen erhältlich.

Über zwei Fälle von Datenmissbrauch in Potsdam berichtete die Märkische Allgemeine in dieser Woche. Im ersten Fall schickte ein Wäschehändler auf Bitte einer Atelierbetreiberin 72 seiner Kunden-Mailadressen an das Atelier. Im Gegenzug versprach die Atelierbetreiberin, ihm die Adressen ihrer Kunden für Werbezwecke zur Verfügung zu stellen. Die Piratenpartei, deren Forderung nach einem reformierten, schärferen Datenschutzrecht zum Kernprogramm gehört, kritisiert diese Form der illegalen, aber leider häufig vorkommenden Weitergabe von Kundendaten. In der Regel versteckt sich diese Praxis hinter Klauseln wie “keine Weitergabe an unberechtigte Dritte”, wobei “berechtigte Dritte” dann eben doch diverse, nicht näher benannte Vertragspartner des Unternehmens sind.

Im vorliegenden Fall verstieß der Potsdamer Wäschehändler allerdings eindeutig gegen seine eigene Datenschutzrichtlinie, in der es heißt: “Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung”. Der Händler versprach, sich in einer Rundmail bei seinen Kunden für diesen Vertrauensmissbrauch und Gesetzesbruch zu entschuldigen. Hoffentlich ist wenigstens diese Rundmail datenschutzkonform erstellt, d.h. die Empfänger in Form einer Verteileradresse oder per BCC: adressiert.

Der zweite Fall ist politisch noch brisanter: In einem Bekennerschreiben an die MAZ wurde die Manipulation der Abstimmung zum Bürgerhaushalt Potsdams bekannt gegeben. Die anonymen Täter erklärten, die Daten von 200 Potsdamern genutzt zu haben, um für bestimmte Projekte abzustimmen. Die Daten hätten sie “aus Unterschriftenlisten, aus dem Internet und aus Befragungen auf offener Straße zusammengetragen“.

Die Piraten finden diese Aktion in zweierlei Hinsicht schändlich: Zum einen wird ein Instrument der Bürgerbeteiligung diskreditiert, welches – unabhängig von berechtigter oder unberechtigter Kritik an Aufwand und Nutzen oder besseren Alternativen – zumindest den guten Willen der Stadt beweist, die Bürger stärker einbeziehen zu wollen. Zum anderen wird das Vertrauen in Unterschriften- sammlungen geschwächt – und das, wo jede Bürgerinitiative, aber auch kleine Parteien (wie z.B. die Piratenpartei) rechtlich auf solche Unterschriftensammlungen angewiesen sind, um ihren politischen Forderungen demokratischen Ausdruck zu verleihen oder bei Wahlen antreten zu dürfen. Die Piraten begrüßen daher das Vorhaben der Stadt, alle Teilnehmer der Abstimmung zum Bürgerhaushalt anzuschreiben, um dem Ausmaß des Datenmissbrauchs auf die Spur zu kommen sowie das Instrument auszubauen, um in Zukunft solche Manipulationen zu verhindern.

Die gestrige Mitgliederversammlung der Piratenpartei Potsdam in der Schiffbauergasse stand ganz im Zeichen von Neuwahlen: Es fanden sowohl die Potsdamer Oberbürgermeisterwahl als auch Vorstandsneuwahlen statt.

Zum alten und neuen Vorsitzenden des Stadtverbands wurde Marek Thutewohl (45, Fahrlehrer) gewählt, der in den letzten Monaten als OB-Kandidat der Piratenpartei öffentlich in Erscheinung getreten war. Schatzmeister wurde Andreas Goebel (45, Unternehmensberater), der sich während seines Studiums den Spitznamen „Buchführung“ erwarb. Die drei Stellvertreterämter gingen an Justus Pilgrim (29, Soziologiestudent), Johannes Schindler (28, Informationselektroniker) und Michael von Gradolewksi (31, gelernter Koch und angehender Kaufmann im Gesundheitswesen).

Marek Thutewohl, Justus Pilgrim, Andreas Goebel, Johannes Schindler (v.r.n.l.), nicht im Bild: Michael von Gradolewski (Foto: Sascha Goebel)

Ebenfalls gewählt wurden zwei Rechnungsprüfer. Der alte Vorstand wurde einstimmig entlastet. Dem Schatzmeister, der wegen eines Umzugs nach Berlin nicht erneut kandidierte, wurde für seine, vom Rechnungsprüfer im Kern unbeanstandete Arbeit gedankt. Ebenso den anderen Vorstands- und aktiven Mitgliedern für die gute gemeinsame politische Arbeit der vergangenen Monate.  Wegen zahlreicher Satzungsänderungsanträge wurde beschlossen, noch in diesem Jahr (voraussichtlich November) einen Satzungsparteitag durchzuführen. Insgesamt nahmen 13 Mitglieder (knapp 25 Prozent) des Stadtverbands an der Hauptversammlung teil. Das Protokoll der Versammlung ist hier zu finden [1].

Noch während der Mitgliederversammlung gab es die ersten Hochrechnungen zur OB-Wahl [2], die live übertragen und eifrig kommentiert wurden. Die Piratenpartei erreichte ihr (sekundäres) Wahlziel und zog mit 2,2 Prozent der Stimmen (1.281 Wähler) knapp an der FDP (2,1 Prozent, 1.206 Wähler) vorbei. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,9 Prozent. Im Anschluss an die Versammlung wurden von den Piraten in einer ersten Runde noch die Hälfte der aufgehängten Plakate abgenommen. Gemäß der Auflagen haben die Parteien zwei Wochen Zeit, um alle Wahlplakate zu entfernen (gilt nicht für die Parteien in der Stichwahl).

Presseinformation vom 20. September zur Mitgliederversammlung und Vorstandsneuwahlen

Die Potsdamer Piraten haben die ersten Wahlplakate für ihren OB-Kandidaten aufgehangen. Das Motiv mit dem Bild des Kandidaten trägt die Beschriftung “Quereinsteiger Marek Thutewohl” und ist im Querformat gehalten. Das erste Plakat wurde in der Nähe der S-Bahn-Station Griebnitzsee platziert (Bild links). Weitere Plakate hängen bereits in Groß Glienicke und am Platz der Einheit in Potsdam (Bild rechts: Entwurf in hoher Auflösung).

Insgesamt werden die Piraten in den nächsten zwei Wochen gut 250 Plakate an ausgewählten Standorten in Potsdam und Umgebung anbringen. Darüber hinaus sind Flyer in einer Auflage von 5.000 Stück in Arbeit, die auf Infoständen, bei Wahlkampfterminen (siehe unten) oder weiteren Aktionen der Potsdamer Piraten verteilt werden sollen. Das Wahlkampfbudget dafür beträgt insgesamt 180 Euro. Zum Vergleich: Die Linkspartei stellt für den OB-Wahlkampf ihres Kandidaten Scharfenberg 25.000 Euro zur Verfügung.

Im Zuge des Wahlkampfes erfährt auch die Homepage der Piratenpartei Potsdam einen kleinen Relaunch. Eine Vorschau des neuen Internetauftritts gibt es bereits hier zu sehen [1]. Innerhalb der nächsten Tage wird die URL “blogs.piratenbrandenburg…” bzw. “piraten-potsdam” ebenfalls auf diese neue Seite weitergeleitet.

Nachdem unser OB-Kandidat Marek Thutewohl zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen wurde, erhielt er zahlreiche Einladungen zu Veranstaltungen und viele Fragen verschiedener Initiativen, die zu beantworten alle Kandidaten aufgefordert wurden. Nachfolgend werden all diejenigen Veranstaltungen aufgelistet, an denen Marek teilnehmen wird und auf denen sich die Bürgerinnen und Bürger einen Eindruck von ihm machen können. Leider konnte unser Kandidat auf Grund seiner Berufstätigkeit aus Zeitgründen nicht alle Einladungen annehmen.

Sonntag, 29.08., 15:30 Uhr
Diskussionsrunde der Bürgerinitiative “Freies Ufer”, Groß Glienicke (Grundschule)

Dienstag, 07.09., 19 Uhr
Polittalk im Club 18, Pietschkerstraße 50 (Potsdam)

Donnerstag, 09.09., 19 Uhr
Kandidaten-Talk von PNN und Potsdam TV im Café Alex, Platz der Einheit 14 (Potsdam)

Freitag, 10.09., 15:30 Uhr
OB-Zehnkampf des Stadtjugendring inkl. U18-Wahl, Bassinplatz (Potsdam) [1]

Dienstag, 14.09., 17 Uhr
Diskussionsrunde des Behindertenbeirats, Oberlinhaus, Rudolf-Breitscheid-Str. 24 (Potsdam)

Dienstag, 14.09., 19 Uhr
OB-Wahlforum der MAZ, Waschhaus, Schiffbauergasse 6 (Potsdam)

Darüber hinaus gab es Anfragen verschiedener Medien, die um Porträts, Kurzvorstellungen, Interviews etc. baten. So erstellte die MAZ einen Kandidatensteckbrief [2], die PNN interviewte Marek zu seiner Person und seinen Ziele [3], das Stadtmagazin “Friedrich” wird in seiner Septemberausgabe [4] Fragen und Antworten veröffentlichen, die sich die Kandidaten gegenseitig stellen konnten. Am Montag dreht die MAZ für ihre Internetseite noch eine “Homestory” in den vier Wänden des Kandidaten, in die dieser erst vor kurzem umgezogen ist. Und am Donnerstag ist ein Interview mit Der Potsdamer [5] geplant.

Die Piratenpartei Potsdam wird mit ihrem Kandidaten Marek Thutewohl auf dem Stimmzettel zur Potsdamer Oberbürgermeisterwahl stehen. Das bestätigte der Kreiswahlleiter Dr. Matthias Förster in der heutigen Wahlausschusssitzung. Bezüglich Form und Frist beim Einreichen des Wahlvorschlags wurden vom Wahlausschuss “keine Mängel” festgestellt. Von 127 abgegebenen Unterstützerunterschriften waren 125 gültig (112 waren erforderlich). Damit ist Marek Thutewohl bundesweit der erste Kandidat, der offiziell von der Piratenpartei zu einer (Ober)Bürgermeisterwahl aufgestellt wird.

Marek Thutewohl, OB-Kandidat der Piratenpartei (Foto: Hynek Schlawack)

“Dass ich nur eine Außenseiterchance habe, darüber bin ich mir im Klaren”, so Thutewohl über seine Kandidatur. “Aber ich möchte den Bürgern doch zumindest eine Alternative zu den alteingesessenen Politikern bieten, die teilweise aus fernen Gefilden kommen und die Stadt und ihre Einwohner nicht einmal kennen.”

Marek Thutewohl wurde 1964 in Rathenow (Havelland) geboren, lebt seit 1984 in Potsdam und arbeitet hier als Fahrlehrer. Zu seinen inhaltlichen Schwerpunktthemen gehören Verkehrs- und Bildungspolitik. Als Pirat setzt er sich für die Stärkung direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung sowie Transparenz von Politik und Verwaltung ein. Informationen über unseren Kandidaten Marek gibt es zum einen in der Dokumentation der Fragen und Antworten aus unserem “OB-Casting” [1] sowie im Kandidatensteckbrief der MAZ [2].

P.S. Wer mehr über die Zulassung der Piratenpartei zur Oberbürgermeisterwahl erfahren will, der sollte heute Abend um 19:30 Uhr den RBB einschalten. Ein Team von Brandenburg Aktuell ist heute bei den Potsdamer Piraten zu Besuch und wird einen kleinen Beitrag [3] drehen.

P.P.S. Wer mit den Potsdamer Piraten die Wahlzulassung feiern möchte, ist herzlich eingeladen, zum heutigen Stammtisch um 20 Uhr ins “Lokal Griebnitzsee” zu kommen.

Die Piratenpartei wird voraussichtlich mit einem eigenen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Potsdam antreten können. Innerhalb von zwei Wochen konnten die Piraten die erforderlichen 112 Unterstützerunterschriften sammeln. Diese sind notwendig, damit ein vorgeschlagener Kandidat offiziell zur Wahl zugelassen wird. Da die Unterschriften nur persönlich im Rathaus unter Vorlage des Personalausweises geleistet werden durften, warben die Piraten vor dem Rathaus selbst um Unterstützer. Auf diese Weise kamen bis zum Fristende am gestrigen Mittwoch gut 122 Unterschriften zusammen [1]. Auch die MAZ rechnet fest mit einer Zulassung, wie ein Artikel in der heutigen Potsdamer Lokalausgabe zeigt [2].

Aus diesem Grund möchte sich die Piratenpartei Potsdam bereits jetzt ganz herzlich bei allen Bürgern bedanken, die die Piraten mit ihrer Unterschrift unterstützt haben! Wir versprechen euch dafür einen kreativen Wahlkampf, der die etablierten Parteien so langweilig und beliebig aussehen lässt wie sie sind! Ebenfalls bedanken möchten wir uns bei allen Piraten, die viele Stunden ihrer Freizeit dafür geopfert haben, vor dem Rathaus um Unterschriften zu werben!

Über die Zulassung der Wahlvorschläge wird in der nächsten Wahlausschusssitzung am kommenden Dienstag (17.8.) entschieden. Erst dann wird feststehen, ob die Piratenpartei wirklich auf dem Stimmzettel zur Oberbürgermeisterwahl steht.