Ein Kommentar von Caro

Über was hätten die Medien nicht alles berichten müssen und Journalisten wirkliche Aufklärungsarbeit leisten müssen, wenn da nicht Christian Wulff und seine (Kredit/Telefon/Hotel) Affären gewesen wären. Man hätte zum Bespiel ausführlicher und zeitnaher über das internationale Handelsabkommen ACTA berichten können. So hat Wulff uns über sechs Wochen lang mit immer mehr skurrilen Details seiner fragwürdigen Freundschaftsdienste unterhalten. Das Privatleben des ehemaligen Bundespräsidenten war ausreichend bekannt, hingegen wusste man über ACTA fast gar nichts. Nur in Polen hatte man wohl keinen Wulff, dort waren viele über ACTA informiert. Und bewusst über die Einschnitte in privatrechtliche Bereiche und die Zementierung des Urheberrechts, welche ACTA nach sich ziehen würde, gingen sie auf die Straße um gegen die Ratifizierung zu demonstrieren. Die Bürger, die zu Tausenden tagelang zu Protest zogen, konnten Erfolg verzeichnen. Die polnische Regierung legte ACTA auf Eis und kündigte an, das Abkommen nicht zu unterschreiben.

Derweil war das Thema auch in den deutschen Medien angekommen. Es gab immer mehr Berichte und Abhandlungen über das Thema, das nicht nur die Netzwelt, so wie sie derzeit existiert, bedroht. In sozialen Netzwerken wurde gegen ACTA mobil gemacht. Die Piratenpartei u.a. hat es sich auf die Fahnen geschrieben, an dem internationalen „Stoppt-Acta-Tag“, über eben jenes Abkommen, sein Zustandekommen, Inhalt und Auswirkungen aufzuklären.

Am 11.Februar fanden sich hunderte teilweise tausend Menschen auf der Straße zusammen um ACTA zu stoppen und der Bundesregierung seinen Protest zu zeigen. Das diese einen Tag zuvor, in einer Regierungserklärung verlauten ließ, das internationale Abkommen vorerst nicht unterschreiben zu wollen, hielt die meisten Acta-Kritiker und andere politisch interessierte Bürger nicht ab, sich auf Plätzen und Straßen der Städte zu versammeln und Plakate, bei Minusgraden, in die Höhe zu halten. In Potsdam versammelten sich bei strahlender Wintersonne etwa 300 Menschen zu der Stoppt-ACTA-Demo, die von mehr als einem Dutzend Piraten, unterstützt worden ist. Der Demonstrationszug führte vom Filmmuseum über die Breite Straße- Zeppelinstraße zum Luisenplatz. Viele der Teilnehmer hatten erst in der vergangenen Woche von Acta in den Medien erfahren und nahmen diesen Tag als Anlass nicht nur „Nein zu Acta“ zu sagen, sondern damit auch der Regierung zu zeigen, dass man diese politischen „Hinterzimmergeschäfte“ satt und das Vertrauen in die Politik verloren hat.

Einer, der der politischen Glaubwürdigkeit, durch seinen Umgang mit diversen Affären und dem Verdacht der Vorteilsnahme im Amt, geschadet hat, ist mittlerweile von seinem Amt zurückgetreten. Ob sein wohlmöglicher Nachfolger Joachim Gauck den besseren Grüß-August abgeben wird, ja, kann schon sein, der Politik mehr Glaubwürdigkeit verleihen, ich bezweifel es.

Nun angesichts der zukünftig fehlenden Artikel und Schlagzeilen über Christian Wulff (überlasst man die weitere detaillierte Recherche jetzt der Staatsanwaltschaft) wäre es doch schön, wenn die Medien sich beispielsweise ein wenig mehr dem Thema Acta zuwenden, nun ich bezweifel es.

Wer in den letzen Tagen aufmerksam in Potsdam unterwegs war und auch mal einen Blick in die Zeitung geworfen hat, dem ist es vielleicht aufgefallen, dass in den Potsdamer Straßen ungewöhnlich  viele Menschenansammlungen anzutreffen waren.
Nein, ich rede nicht von den Weihnachtsmarktbesuchern und Glühweinverkostern in der Innenstadt, sondern vielmehr von den 3.000 Bürgern die sich vor dem Landtag und auf dem Brauhausberg versammelten, um gegen den geplanten Bildungsabbau zu demonstrieren. Am Mittwochvormittag begann im Brandenburger Landtag die Haushaltsdebatte, in der unteranderem Kürzungen im Bildungsetat von 13 Millionen Euro vorgesehen sind. Betroffen sind besonders die Freien und die Hochschulen im Land Brandenburg. Hunderte von Schülern, Studenten, Lehrern und Gewerkschaftsvertretern haben sich an dem Tag vor dem Landtag versammelt, um die Abgeordneten mit Plakaten, Kundgebungen und Trillerpfeifen zu empfangen und ihren Unmut Lauthalts kundzutun. Während die Politiker ihre Debatte abhielten, haben die Demonstranten  damit begonnen, den Landtag zu umzingeln. Die Proteste hielten bis zum Nachmittag an. Unter den Demonstranten war man sich einig, dass wer in der Bildung spart, ganz sicher nicht in die Zukunft investiert und noch weniger in Kinder- und Jugendförderung.

Am selben Tag fand zudem noch eine bundesweite Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung statt.  Mitglieder der Piratenpartei Potsdam und Potsdamer Bündnisgrünen haben sich in der Alleestraße vor dem Büro des Europaabgeordneten Norbert Glante (SPD )versammelt. Mit einem Spinnennetz, welches das Hängenbleiben von Kontakten, Bewegungen, Vorlieben und Interessen im Datennetz symbolisieren soll, prostierten die Mitglieder gegen die vor 6 Jahren befürwortete EU-Richtline zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten aller EU-Bürger. Später ging es vor das Büro der Bundestagsabgeordneten Katharina Reiche (CDU) in der Friedrich-Ebert-Straße.

Zum Thema Demokratie und Bürgerbeteiligung gibt es des Weiteren noch zu berichten, dass Brandenburg nun das zweite Bundesland ist, in dem 16 und 17 jährige bei einer Landtagswahl stimmberechtigt sind. Zu den 2,1 Millionen Wahlberechtigten kommen so nun 35 000 Erstwähler hinzu. Ob und welche Parteien davon profitieren bleibt abzuwarten. Aber vielleicht besteht ja Hoffnung, dass angesichts der Sparmaßnahmen der Rot-roten Regierung im Bildungsbereich, einige Schüler nicht nur auf die Straße gehen, sondern 2014 auch ins Wahlbüro um ihren Ärger über die derzeitige Arbeit der Politiker luftzumachen und das Kreuz bei der Partei machen, über deren Tun sie sich nicht empören müssen.