Wie auf den letzten Treffen besprochen werden wir mit Beginn des neuen Jahres immer am ersten Dienstag im Monat in der Landesgeschäftsstelle, Am Bürochochhaus 2-4, 14478 Potsdam zusammen kommen. Die Arbeitstreffen sollen dafür genutzt werden, in kleineren Gruppen ausgearbeitete Fortschritte vorzustellen und mit den Anwesenden in großer Runde zu diskutieren. Die so herausgearbeiteten Positionen unserer Piraten können dann besser genutzt werden um Anträge für Stadt-, Landes-, oder Bundesparteitage zu formulieren um so das politisch thematische Voranschreiten der Piratenpartei zu unterstützen.

Um die politische Arbeit in kleineren Gruppen zu fördern, treffen sich interessierte Potsdamer Piraten und Gäste in der zweiten sowie vierten Woche eines Monats. Das erste Treffen dieser Art ist somit am 10.01.2012.

Am dritten Dienstag im Monat finden die Stammtisch-Treffen statt. Die gemeinsame Zeit mit Piraten wird genutzt um sich besser kennen zu lernen und untereinander auszutauschen. Das erste Treffen findet am 17.01.2012 im Café Alex (Platz der Einheit, Potsdam) statt.

Damit wir die einzelnen Treffen besser vorbereiten können, seid ihr jederzeit dazu aufgefordert Themen die euch beschäftigen vorzuschlagen um diese auf einem der nächsten Treffen zu besprechen.

Wer in den letzen Tagen aufmerksam in Potsdam unterwegs war und auch mal einen Blick in die Zeitung geworfen hat, dem ist es vielleicht aufgefallen, dass in den Potsdamer Straßen ungewöhnlich  viele Menschenansammlungen anzutreffen waren.
Nein, ich rede nicht von den Weihnachtsmarktbesuchern und Glühweinverkostern in der Innenstadt, sondern vielmehr von den 3.000 Bürgern die sich vor dem Landtag und auf dem Brauhausberg versammelten, um gegen den geplanten Bildungsabbau zu demonstrieren. Am Mittwochvormittag begann im Brandenburger Landtag die Haushaltsdebatte, in der unteranderem Kürzungen im Bildungsetat von 13 Millionen Euro vorgesehen sind. Betroffen sind besonders die Freien und die Hochschulen im Land Brandenburg. Hunderte von Schülern, Studenten, Lehrern und Gewerkschaftsvertretern haben sich an dem Tag vor dem Landtag versammelt, um die Abgeordneten mit Plakaten, Kundgebungen und Trillerpfeifen zu empfangen und ihren Unmut Lauthalts kundzutun. Während die Politiker ihre Debatte abhielten, haben die Demonstranten  damit begonnen, den Landtag zu umzingeln. Die Proteste hielten bis zum Nachmittag an. Unter den Demonstranten war man sich einig, dass wer in der Bildung spart, ganz sicher nicht in die Zukunft investiert und noch weniger in Kinder- und Jugendförderung.

Am selben Tag fand zudem noch eine bundesweite Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung statt.  Mitglieder der Piratenpartei Potsdam und Potsdamer Bündnisgrünen haben sich in der Alleestraße vor dem Büro des Europaabgeordneten Norbert Glante (SPD )versammelt. Mit einem Spinnennetz, welches das Hängenbleiben von Kontakten, Bewegungen, Vorlieben und Interessen im Datennetz symbolisieren soll, prostierten die Mitglieder gegen die vor 6 Jahren befürwortete EU-Richtline zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten aller EU-Bürger. Später ging es vor das Büro der Bundestagsabgeordneten Katharina Reiche (CDU) in der Friedrich-Ebert-Straße.

Zum Thema Demokratie und Bürgerbeteiligung gibt es des Weiteren noch zu berichten, dass Brandenburg nun das zweite Bundesland ist, in dem 16 und 17 jährige bei einer Landtagswahl stimmberechtigt sind. Zu den 2,1 Millionen Wahlberechtigten kommen so nun 35 000 Erstwähler hinzu. Ob und welche Parteien davon profitieren bleibt abzuwarten. Aber vielleicht besteht ja Hoffnung, dass angesichts der Sparmaßnahmen der Rot-roten Regierung im Bildungsbereich, einige Schüler nicht nur auf die Straße gehen, sondern 2014 auch ins Wahlbüro um ihren Ärger über die derzeitige Arbeit der Politiker luftzumachen und das Kreuz bei der Partei machen, über deren Tun sie sich nicht empören müssen.

Anlässlich des 6. Jahrestages der Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung haben sich Potsdamer Piraten und Bündnisgrüne mit Unterstützung des AK Vorrat vor Büros von SPD- und CDU-Abgeordneten getroffen und ein Spinnennetz enthüllt, das das Hängenbleiben von Kontakten, Bewegungen, Vorlieben und Interessen im Datennetz symbolisieren soll. Die Aktion in Potsdam ist Teil einer bundesweiten Kampagne, in der in über 20 Städten an dieses denkwürdige Ereignis erinnert wird.

Bilder: Piraten Potsdam (CC-BY-SA)

Potsdamer Bündnisgrüne und Piraten nehmen gemeinsam an einer bundesweiten Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung teil. Zum 6-jährigen Trauertag der Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird vor den Abgeordnetenbüros von SPD und CDU demonstrativ ein Spinnennetz enthüllt.

Uwe Fröhlich, Sprecher des Kreisverbands Potsdam von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, sagt: “Eine verdachtsunabhängige Speicherung des Telekommunikationsverhaltens aller Bürgerinnen und Bürger lehnen wir in aller Deutlichkeit ab.”

“Eine auf Freiheit und Entfaltung des Einzelnen ausgerichtete Gesellschaft verträgt sich nicht mit dem Gedanken, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen.” ergänzt Thomas Goede, Vorsitzender der Piraten in Potsdam.

“Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist eine lebensferne und untaugliche Forderung. Zudem stellt es einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar, den es zu verhindern gilt. Das sehen wir gemeinsam gleich und wollen deshalb auch zusammen aufmerksam machen.” heben Uwe Fröhlich und Thomas Goede hervor.

Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für eine EU-weit geltende Richtlinie zur Einführung einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung. Ohne Grund sollen seitdem von allen in der EU lebenden Menschen für mindestens ein halbes Jahr, sämtliche Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten erfasst und “auf Vorrat” gespeichert werden. Die konkrete Umsetzung in Deutschland wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

Deshalb werden Mitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der Piratenpartei in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung um ca. 10:00 Uhr vor dem Wahlkreisbüro des SPD-Europaabgeordneten Norbert Glante (Alleestraße 9, 14469 Potsdam) und anschließend (gegen 11 Uhr) vor dem Wahlkreisbüro der CDU-Bundestagsabgeordneten Katharina  Reiche (Friedrich-Ebert-Straße 70, 14469 Potsdam) ein Spinnennetz enthüllen, das das Hängenbleiben von Kontakten, Bewegungen, Vorlieben und Interessen im Datennetz symbolisieren soll.

Norbert Glante stimmte vor 6 Jahren als SPD-EU-Abgeordneter für die Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Zudem hatte die SPD auch kürzlich auf ihrem Bundesparteitag mehrheitlich für eine Wiedereinführung gestimmt.

Katharina Reiche unterstützt ihre Parteilinie von CDU und CSU und fordert ebenso die künftige Nachvollziehbarkeit, wer mit wem und wo in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat.

Die Potsdam-Süd-Piraten treffen sich am Dienstag, den 13.12. um 20 Uhr in der Stadtgeschäftsstelle (August-Bebel-Str. 68, 14482 Potsdam; Bushaltestelle “Studio Babelsberg”) zu ihrem letzten Arbeitstreffen in diesem Jahr. Wichtige Themen sind:

• Berichte vom Bundesparteitag
• Vorbereitung der Demo am Mittwoch (Bastelstunde!)

Piraten und Gäste sind herzlich Willkommen! Für kleine Snacks und Glühwein ist gesorgt.

Am 14. Dezember 2005 hat das EU-Parlament die Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Auch wenn die konkrete Umsetzung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, hat sich die SPD gerade auf ihrem Parteitag für eine Wiedereinführung eingesetzt.

Genau 6 Jahre nach dem Beschluss des EU-Parlaments wollen wir gemeinsam mit den Potsdamer Bündnisgrünen und dem AK Vorrat an dieses traurige Ereignis erinnern. Wir treffen uns am Mittwoch, den 14.12.2011 um 10 Uhr vor dem Wahlkreisbüro des SPD-Europaabgeordneten Norbert Glante (Alleestraße 9, 14469 Potsdam) und anschließend (gegen 11  Uhr) vor dem Wahlkreisbüro der CDU-Bundestagsabgeordneten Katharina Reiche (Friedrich-Ebert-Straße 70, 14469 Potsdam), um ein Spinnennetz zu enthüllen, das das Hängenbleiben von Kontakten, Bewegungen, Vorlieben und Interessen im Datennetz symbolisieren soll.

Weitere Informationen zur Aktion unter http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011

Wir hoffen, dass viele Piraten und interessierte Bürger dabei sein werden, um in der Öffentlichkeit und bei unseren Abgeordneten das Bewusstsein für die Gefahren einer Vorratsdatenspeicherung zu schärfen.

Ahoi Piraten,

hiermit lade ich alle Piraten, Nicht-Piraten und Vorstandsmitglieder zur ersten Vorstandssitzung des neuen Vorstands, gemäß § 6 Absatz 5 der Satzung des Stadtverbandes Potsdam, ein.

Die Vorstandssitzung findet am 08.12.2011 um 20:00 Uhr in der Stadtgeschäftsstelle, August-Bebel-Straße 68, 14482 Potsdam.

Die Vorläufige Tagesordnung lautet wie folgt:
TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

TOP 2: Formalien der Sitzung TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters TOP 2.2: Wahl des Protokollführers TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 2.5: Abstimmung über die Öffentlichkeit der Sitzung TOP 2.6: Genehmigung der Aufzeichnung der Sitzung TOP 2.7: Abstimmung über die Tagesordnung TOP 2.8: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

TOP 3: Bericht des Schatzmeisters TOP 3.1: Mitgliederzahlen des Stadtverbandes TOP 3.2: Finanzen des Stadtverbandes

TOP 4: Anträge an den Stadtvorstand

TOP 5: Beschlüsse durch den Stadtvorstand TOP 5.1: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen TOP 5.2: Behandlung von Beschlussvorlagen

TOP 6: Anfragen an den Stadtvorstand

TOP 7: Geschäftsordnung des Vorstandes

TOP 8: Verantwortungsbereiche der Vorstandsmitglieder

TOP 9: Ausschreibung von Beauftragungen an Mitglieder

TOP 10: aktuelle Öffentlichkeitsarbeit

TOP 11: Diskussionen und Neuigkeiten TOP 11.1: BPT 2011.2 Offenbach TOP 11.2: Bericht über Planungen und Beschlüsse des Stadtvorstandes TOP 11.3: Planungen und Tätigkeiten der Crews TOP 11.4: Themen und Aktivitäten der AGs TOP 11.5: Weiteres

TOP 12: Anstehende Termine

TOP 13: Sonstiges / Verschiedenes

TOP 14: Termin der nächsten Sitzung

TOP 15: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

Regelmäßig treffen wir uns jeden Dienstag um 20 Uhr. Das nächste Treffen der Potsdam-Nord-Piraten findet am Dienstag, den 22. November 2011 um 20 Uhr im “Fliegenden Holländer” (Benkertstraße 5  14467 Potsdam) statt.

Am 29.11.2011 treffen sich beide Potsdamer Piraten-Crews (Potsdam-Nord und Potsdam-Süd) gemeinsam um 20 Uhr in der Landesgeschäftsstelle (Am Bürohochhaus 2-4, 14478 Potsdam).

Die Potsdam-Süd-Piraten treffen sich am Dienstag, den 15.11. um 20 Uhr im “Gleis 6″ im S-Bahnhof Babelsberg. Geplante Themen sind:

• Geplante Treffen bis zum Jahresende
• rechtsradikale “Militanten” / Was tun ohne Überwachungsallmachtsphantasien umzusetzen? / Wie wurden Programme gegen Rechts Steine in den Weg gelegt (Mittelstreichung, “Zwangbekenntnis fdGO” – Was war überhaupt das Problem dabei / Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus
• Spaltet sich die CDU: http://frank.geekheim.de/?p=1966 http://mach-mit-partei.de
  “ich will unsere CDU wiederhaben, wie sie früher mal war” http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/nachrichten/#/beitrag/video/1491106/
• Rechtsmotivierter Terror in Deutschland seit 1945: https://7h3linguist.wordpress.com/2011/11/11/rechtsmotivierter-terror-in-deutschland-seit-1945/
• Info-Tag PM: Wie lief die Veranstaltung?
• Gedanke Schulbücher auf dem Kindle weiter ausführen
• Anträge zum Bundesparteitag:http://klabautercast.de/2011/11/07/folge-74-antrage-fur-den-bundesparteitag/

Gäste sind zu unseren Treffen stets herzlich Willkommen!

Wie beim letzten Piratentreffen am 25.10.2011 besprochen, werden die Potsdamer Piraten das Berliner Crew-Konzept ausprobieren. Bei den letzten Treffen waren jeweils zwischen 20-30 Personen dabei – was überaus erfreulich ist, weil es zeigt, wie sehr unsere Themen und Ideen auf Interesse stoßen. Gleichsam ist es schwer, bei so großen Treffen zu produktiven Ergebnissen zu kommen. Wir wollen daher künftig versuchen, uns in mindestens zwei Crews aufzuteilen, die wir zunächst einmal mit “Potsdam Nord” und “Potsdam Süd” betitelt haben. Jedem Piraten und interessierten Gast steht es frei, zu den Treffen seiner/ihrer Wahl zu kommen. Etwa einmal im Monat soll es ein gemeinsames Treffen beider Crews geben.

Während die Treffen der Crews eher dem Kennenlernen, dem Ideenaustausch und der Anlaufstelle für interesiserte Bürger dienen sollen, wird die politische Arbeit künftig verstärkt in AGs stattfinden. Diese zu gründen und zu koordinieren wird die Aufgabe der nächsten Wochen sein. Bisher gibt es schon konkrete Planungen für eine AG Familienpolitik, AG Gesundheit und AG Bürgerbeteiligung. Eine Zusammenarbeit mit den Landes-AGs ist dabei sinnvoll, denn viele Potsdamer Themen betreffen nicht nur Potsdam, sondern sind im ganzen Land Brandenburg wichtig.

Die nächsten Treffen in Potsdam und Umgebung finden zu folgenden Terminen statt:

• Dienstag, 1.11. um 16.15 Uhr (Potsdam, Universität in Griebnitzsee, Raum 3.6.S21):
  Vortrag und Diskussion zu Liquid Democracy
• Dienstag, 1.11. um 20 Uhr (Potsdam, “Gleis 6″ im S-Bahnhof Babelsberg):
  Treffen der Potsdam-Süd-Piraten
• Dienstag, 1.11. um 20 Uhr (Werder, “Unter den Linden”)
  Treffen der Potsdam-Mittelmark-Piraten (Thema: Vorbereitung der Gründung eines Kreisverbands, Kennenlernen)
• Mittwoch, 2.11. um 15 Uhr (Potsdam, Café Bohne im Haus 6 in Griebnitzsee):
  Treffen der Hochschulpiraten
• Dienstag, 8.11. um 20 Uhr (Potsdam, Café Alex am Platz der Einheit)
  Treffen der Potsdam-Nord-Piraten

Gäste sind zu jeder Veranstaltung herzlich Willkommen!